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Auf Dauer könne die Bundesrepublik nicht das beliebte „Asyl-Reserveland” für ganz Europa bleiben, lautete bisher ein verständlicher Stoßseufzer. Aber im Gegenzug kann jetzt nicht versucht werden, Deutschland als einzigen Staat freizuhalten von Asylsuchenden. Genau darauf laufen die Regierungsvorschläge in der Bonner Asylkommission hinaus.
Das individuelle Asylrecht würde als Formel zwar beibehalten, aber praktisch nahezu jedermann verwehrt, der auf dem Landwege eintrifft. Als Schlupfloch bliebe vielleicht, in wenigen glücklichen Fällen, der eine oder andere Flughafen. Wer aber aus einem „Nichtverfolgerstaat” kommt oder aus einem „sicheren Drittland” einreist, könnte umstandslos abgeschoben werden. Das individuelle Recht bliebe bloße Fassade.
Unsere östlichen Nachbarn sollen dazu gezwungen werden, ihre östlichen Grenzen abzuriegeln. Deutschland mauert sich indirekt ein – und macht Druck in Europa. Das kann der Ausweg nicht sein. Und es ist auch nicht die richtige Antwort auf jene Polemik, die zum Gemeingut zu werden droht, der rechte Terror hierzulande werde erst enden, wenn ein „Kompromiß” die Grenzen gegen alle Nichtdeutschen abdichtet.